20.06.2014 | Urteil

Radfahrer haben bei unverschuldetem Unfall auch dann Anspruch auf vollen Schadensersatz, wenn diese ohne Schutzhelm unterwegs waren
(Urteil des BGH vom 17.06.14, Az. VI ZR 281/13)

Mit Urteil vom 17.06.14 (Az. VI ZR 281/13) entschied der BGH, dass das Nichttragen eines Fahrradhelmes zu keiner Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt.

Zusammengefasst war die Klägerin im Jahre 2011 mit ihrem Fahrrad, jedoch ohne einen Fahrradhelm zu tragen, auf einer innerstädtischen Straße auf dem Weg zur Arbeit; am rechten Fahrbahnrand der von der Klägerin befahrenen Straße parkte ein Pkw. Unmittelbar bevor sich die Klägerin mit ihrem Fahrrad näherte, öffnete die Fahrerin des Pkws von innen die Fahrertüre. Die Klägerin konnte nicht mehr ausweichen, fuhr gegen die Fahrertüre und stürzte zu Boden. Dabei zog sie sich u.a. schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelmes beigetragen hatte.

Während das erstinstanzliche LG Flensburg mit Urteil vom 12.01.12 (Az. 4 O 265/11) der Klage stattgab, lastete das OLG Schleswig als Berufungsgericht mit Urteil vom 05.06.13 (Az. 7 U 11/12) der Klägerin ein Mitverschulden in Höhe von 20 % an, weil diese keinen Schutzhelm getragen hatte. Dieses Urteil hob der BGH nunmehr auf und gab der Klage in vollem Umfang statt. Der BGH verwies u.a. darauf, dass es in Deutschland keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gibt. Zwar könne einem Geschädigten auch ohne Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden angelastet werden, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Allerding gab es bei dem vorliegend zu entscheidenden Sachverhalt dafür keine Anhaltspunkte, da nach einer repräsentativen Verkehrsbeobachtung der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahre 2011 nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm trugen. Inwieweit sich die Tatsache eines fehlenden Schutzhelmes allerdings im Rahmen von sportlichen Betätigungen auswirkt, hatte der BGH nicht zu entscheiden.

Uns selbst liegt momentan lediglich die Mitteilung der Pressestelle des BGH vor. Sobald uns das Urteil im Volltext zur Verfügung steht, werden wir darauf zurück kommen.

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